09.05.2009 in Landespolitik
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch. In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.
01.05.2009 in Arbeit & Wirtschaft
Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Die SPD unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften zum 1. Mai:
30.04.2009 in MdB und MdL
"Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Deutsche Telekom nicht alle kommunalen Bedarfe im Jahr 2009 bedienen kann", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung auf die Anfrage von MdB Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz. Darin ging sie der Frage nach, ob die Deutsche Telekom derzeit nur zögerlich Angebote für die Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitbandinternet abgebe. Von verschiedenen Vertretern Oberpfälzer Gemeinden wurde sie informiert, dass sie im Rahmen der bayerischen Breitbandoffensive momentan keine Angebote von der Telekom erhalten.
25.04.2009 in Europa
Ohne Träume gibt es keine Wirklichkeit - vielen Menschen sind die Träume abhanden gekommen, vielen Politikern fehlen Visionen. Sie verwalten nur noch, statt Zukunftsprojekte mutig voranzubringen. Dass wir heute - 60 Jahre nach dem Krieg - in Frieden leben können, ist nach Meinung von Ismail Ertug vor allem der visionären Weitsicht derer zu verdanken, die die Europäische Union aufgebaut haben. Als Europakandidat der Oberpfalz SPD will er dazu beitragen, dass Europa nicht nur verwaltet, sondern mit Leben erfüllt wird. Ertug hat einige seiner Gedanken zusammengefasst:
22.04.2009 in Ortsverein
Es war die Zeit der Beatles und der Rolling Stones und just an diesem Tag kehrte Apollo 12 vom Mondflug auf die Erde zurück: Am 22. November 1969 gründeten neun Männer aus der Gemeinde Freudenberg den SPD-Ortsverein. Das 40-jährige Jubiläum wird heuer mit einem Festakt begangen.
21.04.2009 in AntiFa/Migration
Die vertriebenenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß nimmt an der Feierstunde anlässlich der Enthüllung einer Gedenktafel im Konzentrationslager Flossenbürg am kommenden Samstag, 25. April 2009 um 10.30 Uhr teil. „Es ist nunmehr 70 Jahre her", so die Abgeordnete, „dass die ersten sudetendeutschen Sozialdemokraten in das Konzentrationslager Flossenbürg eingeliefert wurden.
19.04.2009 in Bundespolitik
Steinmeier läuft sich warm: "Ich will regieren. Und das als Bundeskanzler" - mit dieser Ansage hat der SPD-Kanzlerkandidat den Wahlkampf der SPD eröffnet. Scharfe Kritik übte er an den Verantwortlichen der Finanzkrise. "Das schreit nach Korrektur."
18.04.2009 in Allgemein
Als ein Bewährungsjahr für die Demokratie sieht Franz Müntefering das Jahr 2009, ein Jahr in dem die Sozialdemokratie den Vorrang der Politik neu erkämpfen und den handlungsfähigen Staat sichern muss.
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Vorsitzender Andreas Koch
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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