19.06.2011 in Landespolitik
Der Ausbau der Staatsstraße zwischen Lintach und Raigering ist auf die Zeit nach dem Jahr 2025 verschoben worden. Die Fraktion der örtlichen CSU-Abgeordneten Otto Zeitler und Heinz Donhauser hat im Landtag gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der vorgesehen hätte, diese Strecke in die 1. Dringlichkeitsstufe aufzunehmen. Der Vorgang ist vom Landtag protokolliert worden und kann hier nachverfolgt werden.
18.06.2011 in Gesundheit
Schwarz-Gelb will die Drei-Klassen-Medizin – gute Versorgung soll nur noch bekommen, wer es sich leisten kann. Nach diesem unsolidarischen Grundsatz hat die Koalition aus Union und FDP die so genannte Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet. Damit werden die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerschlagen: das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung.
Eine SPD-Projektgruppe unter der Leitung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ein Gegenkonzept erarbeitet: die Bürgerversicherung. Das Grundprinzip: Alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am System entsprechend ihrer Möglichkeiten, die Finanzierung wird auf mehr Schultern verteilt, niemand wird überfordert und: Der medizinische Fortschritt wird auch in Zukunft allen zur Verfügung stehen, niemand wird im Krankheitsfall alleine gelassen, niemand muss sich verschulden, um eine lebensrettende Operation zu finanzieren.
17.06.2011 in Umwelt
Während sich in unserer Region Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“ Nun aber soll noch vor der Sommerpause ein neues EEG verabschiedet werden, welches massive Kürzungen für die Windkraftanlagen an Land mit sich bringen würde.
01.06.2011 in Ortsverein
Freudenberger SPD will wieder mehr Bewegung ins kommunalpolitische Leben bringen.
Im SPD-Ortsverein Freudenberg engagieren sich zunehmend die jungen Mitglieder: Thomas und Elisabeth Binner sowie Thomas Hirn (alle aus Wutschdorf) zeigten sich bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Dotzler bereit, Aufgaben in der Vorstandschaft zu übernehmen. Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Dotzler freute sich über das Interesse. „Das zeigt, dass Politik den jungen Leuten eben nicht wurscht ist“, sagte er.
Gemeinderat Gerhard Dotzler bleibt Vorsitzender des Ortsvereins. Er wurde einstimmig wiedergewählt. Er blickte auf mehrere „erstklassige Veranstaltungen“ zurück und erwähnte dabei besonders die Feier zum 40-jährigen Jubiläum des Ortsvereins in der Brauereigaststätte Märkl. Gründungsmitglied Hans Binner habe damals eine eindrucksvolle Rede über seine Beweggründe gehalten, sich als 20-Jähriger in der SPD zu engagieren. Auch der verdiente ehemalige Kreisvorsitzende Josef Donhauser aus Kümmersbruck war bei der Feier zugegen. Er hatte den Ortsverein im November 1969 mit aus der Taufe gehoben.
23.05.2011 in MdB und MdL
MdB Marianne Schieder: Bewährte gesellschaftliche Aktzeptanz der Bundeswehr dauerhaft absichern
Die geplante Bundeswehrreform stellt einen tiefen Einschnitt in Streitkräfte dar, erklärt die SPD- Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Die Kürzung von rund einem Fünftel des Personals sowohl bei Soldatinnen und Soldaten als auch bei zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen wird auf die Standorte hart durchschlagen. Nachdem konkrete Standortfragen auf Herbst vertagt wurden, werden wir nun massiv die guten Gründe für einen Erhalt unserer Kasernen nochmals darlegen und einbringen. „Nachdem der Minister auf die strukturpolitische Bedeutung der Stadtorte im Besonderen im ländlichen Raum hingewiesen hat“, so Marianne Schieder, „werde ich in dahingehend auch weiterhin in die Pflicht nehmen und für die Standorte in meinem Wahlkreis und meiner Region kämpfen.“
29.04.2011 in Europa
Im Juli 2011 findet erneut das Domforum im Hohen Dom St. Peter in Regensburg statt. Gastredner ist heuer Frank Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundesfraktion. Der bekennende evangelische Christ ist der Einladung des Regensburger Bischofs gefolgt und wird am 21. Juli seine Gedanken zu einem vereinten Europa vortragen. Beginn ist um 20 Uhr. Zu der Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen.
27.04.2011 in MdB und MdL
"Durch mein Praktikum habe ich Einsichten in das politische Geschehen gewonnen, die auf normalen Wege nicht möglich gewesen wären", fasst Sabrina Richthammer aus Freudenberg ihre Praktikumszeit bei der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder zusammen. Während ihres vierwöchigen Praktikums hatte sie die Möglichkeit, zu erfahren, was hinter dem Kürzel "MdB" wirklich steckt.
11.04.2011 in Gesundheit
Kaum etwas ist so wichtig wie Gesundheit. Berechtigte Fragen lauten: Bekomme ich auch morgen die beste Versorgung? Habe ich teil am medizinischen Fortschritt? Kann ich mir in Zukunft die Behandlung leisten? Diese ganz persönlichen Fragen sind der Maßstab, an dem wir unser Gesundheitssystem messen. Eine verantwortungsbewusste und faire Gesundheitspolitik sorgt dafür, dass sie mit „ja“ beantwortet werden.
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Vorsitzender Andreas Koch
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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