Hand aufs Herz: Fast jeder war doch schon im Bierzelt, wenn jemand aus der bayerischen Regierungsmannschaft meinte, unsere Gegend beehren bzw. belehren zu müssen. In Wahlkampfzeiten lässt sich das offenbar nicht verhindern. Unvergessen ist zum Beispiel der Auftritt von Monika Hohlmeier, die einst in Etsdorf vehement den Ausbau der - längst ausgebauten A93 - forderte. Zu welchen CSU-Abend man auch geht - irgendwie verlaufen diese Auftritte immer gleich...
Was war das für eine flammende Rede des sonst so kunst- und kulturbeflissenen Wissenschaftsministers Thomas Goppel in Kemnath am Buchberg? Beim Jubiläum der Soldaten- und Kriegerkameradschaft vor ein paar Jahren schwang er sich zu einem Kriegsplädoyer auf, das in unserer Gegend seinesgleichen sucht. Es sei eine Schande, sagte er in Kemnath, dass sich Deutschland nicht am Irak-Krieg beteilige. Mit seinem kategorischen "Nein" blamiere Bundeskanzler Schröder die deutsche Bundeswehr in aller Welt.
Wer ist heute blamiert? Gottlob hat dieser Kanzler - den die christlichen Parteien gerne als nicht-christlich denunzierten - deutsche Soldaten nicht in diesen traurigen, unsinnigen und blutigen Kampf geschickt. Es wäre höchste Zeit, Herrn Goppel einmal für seine in Kemnath getroffenen Aussagen zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen darf der ehemalige Minister mit Orden und Auszeichnungen durch den Freistaat Bayern rechnen. Was ist nun eher eine Schande?
Gerhard Polt ist einer der begnadetsten Kabarettisten Bayerns - und einer, der den Leuten genau auf das Maul schaut. Nicht nur den "normalen" Leuten, sondern auch den allzu oft selbsternannten Vertretern von Anstand, Kompetenz und Moral in der Politik. Er hat auf geniale Weise einen CSU-Wahlkampfabend parodiert. Das Video (2 Minuten) gibt es hier .
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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