Gaßner und Strobl treten wieder an

Veröffentlicht am 25.09.2012 in Kreisvorstand
 

Richard Gaßner (links) und Reinhold Strobl

Der SPD-Kreisverband Amberg-Sulzbach hat die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2013 gestellt. Für den Landtag soll wieder Reinhold Strobl aus Schnaittenbach kandidieren, für den Bezirkstag soll erneut Richard Gaßner aus Kümmersbruck ins Rennen gehen. Und noch eine gute Nachricht gibt es: Christian Ude kommt im Juli nächsten Jahres nach Mendorferbuch!

"Um Armutsrenten zu verhindern und den erreichten Lebensstandard durch die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft zu sichern, muss gewährleistet sein, dass das Rentenniveau mindestens auf dem derzeitigen Niveau von über 50 Prozent verbleibt." Ansonsten werde die gesetzliche Rentenversicherung einen dramatischen Legitimitätsverlust erleiden, weil eine Vielzahl der Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, sich im Alter mit einer Rente abfinden müssen, die nicht zum Leben reicht. Wolfgang Bosser erneuerte seine Forderung, von der "Rente mit 67" Abschied zu nehmen. Eine zukunftssichere gesetzliche Rentenversicherung sei keine Frage der demographischen Entwicklung, sondern von irtschaftswachstum und Verteilungsgerechtigkeit.

Steuern müssen gerechter werden

Bei einer Vorstandssitzung im Gasthaus Kohl in Frechetsfeld sprachen sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes erneut für eine gerechte Rentenpolitik aus und warnten vor einem Anstieg der Altersarmut. MdL einhold Strobl: "Es rächt sich nun, dass die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Jahren der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse tatenlos zugesehen hat." Und weiter: "Es muss der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss davon auch leben können." Wer heute wenig verdiene, rutsche später in die Altersarmut. Es sei an der Zeit, wieder zu einer gerechten Steuerpolitik zurückzukehren, die verhindere, dass die Schere immer weiter auseinander gehe und die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden.

Strobl zeigte kein Verständnis für das Verhalten der FDP, welches letztendlich dahin gehe, dass sie Steuerbetrüger vor dem Zugriff der Finanzbehörden schützen wollen.

Der Kreisvorstand steht mitten in den Vorbereitungen zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen sowie zur Bundestagswahl. Hinsichtlich der Bundestagswahl können sich die Delegierten am kommenden Freitag zwischen zwei Kandidatinnen entscheiden. Ein guter Listenplatz, so Unterbezirksvorsitzender Christian Beyer, werde angestrebt, damit unsere Region in Zukunft in Berlin wieder von einer SPD-Abgeordneten vertreten werden kann. Bei der Landtags- und Bezirkstagswahl stehen die jetzigen Mandatsträger MdL Reinhold Strobl und Bezirksrat Richard Gaßner für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Als Listenkandidaten haben sich Dr. Armin Rüger (Sulzbach-Rosenberg) für den Landtag und Stadträtin Brigitte Netta (Amberg) für den Bezirkstag bereit erklärt. Die endgültige Entscheidung treffen die Delegierten bei den Nominierungskonferenz am 26. Oktober. Die Neuwahl des Kreisvorstandes wurde für den 26. April 2013 terminiert.

Bayern braucht ein Energieministerium

MdL Reinhold Strobl bestätigte die Ankündigung von Michael Wittl und Michael Rischke, dass der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am 22. Juli nach Mendorferbuch kommt. Bezirksrat Richard Gaßner sprach sich angesichts der Energiewende für eine Bündelung dieses Themas in einem Ministerium aus. MdL Reinhold Strobl warnte davor, jetzt die Energiewende, so wie das Wirtschaftsminister Zeil mache, nur halbherzig anzugehen. Strobl: "Wir könnten schon viel weiter sein, wenn CSU und FDP schon vor Jahren unseren Vorschlägen gefolgt wäre." Hier müsse der Freistaat endlich handeln, statt sich immer nur drängen zu lassen. Dass Bayern im Bereich der Nutzung der Photovoltaik so weit vorne liege, sei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zuzuschreiben und nicht der Staatsregierung.

Kreisrat Rudolf Bergmann zeigte sich beeindruckt von den bei der Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am Montag aufgezeigten Möglichkeiten der Elektromobilität. Mit einem Aufwand von 0,3 Prozent
der bei uns erzeugten Energie könnten 1 Mio Pkw's fahren. Auch sollte der Einsatz von Elektrobussen geprüft werden.

Auf dem Weg zum zweigliedrigen Schulsystem

Ein Thema war auch noch der Bereich Bildung. Wenn 80 bis 92 Prozent (!) - wie bei einer Grundschule im Landkreis geschehen - der Kinder übertreten, sei man auf dem Weg zu einem zweigliedrigen Schulsystem, obwohl das die Staatsregierung nicht wolle. Brigitte Bachmann zeigte auf, dass in den anderen Bundesländern, in denen die Gemeinschaftsschule zugelassen wurde, überall diese Schule beantragt werde. Warum, so die Frage, würden nicht auch in Bayern Modellschulen zugelassen?

 

Themenabend 2018

Thema " Rente"

09.04.2018 

Beginn: 19.00 Uhr

Landgasthof Dotzler

Mitglied werden bei der SPD

#SPDerneuern Landesvorsitzende Natascha Kohnen BayernSPD Landtagsfraktion Link zur BayernSPD - Landesverband der SPD

 

https://mitgliedwerden.spd.de/eintr…

Ansprechperson:

Vorsitzender Andreas Koch

Mobil 01708357912

WebsoziInfo-News

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

07.02.2018 14:25 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

04.02.2018 17:02 Bundestagsfraktion: Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen gewählt
Auch Kandidatinnen und Kandidaten für Ausschussvorsitze bestimmt Die SPD-Fraktion hat am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung Sprecherinnen und Sprecher für 23 Ausschussarbeitsgruppen (Obleute) und fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausschussvorsitze gewählt. Alle weiteren Informationen auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de

Wer-ist-Online?

Besucher:447718
Heute:72
Online:1