Finger in die Wunde gelegt: CSU beleidigt

Veröffentlicht am 12.08.2011 in Landespolitik
 

Nicht über die Tatsache, dass der Ausbau der Staatsstraße 2399 zwischen Lintach und Raigering von der Staatsregierung in die Dringlichkeitsstufe 2 (und damit nach 2025) geschoben wurde, ist der Freudenberger Bürgermeister Probst verärgert, sondern über einen Ortstermin der SPD, bei welchem auf diese Tatsache hingewiesen wurde. Darüber wiederum ist der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) verwundert.

Strobl: „Die Staatsregierung selbst hat dies durch verschiedene Veröffentlichungen und Antworten auf Anfragen so dargestellt und bestätigt, dass diese Maßnahme zurückgestuft wurde.“ Die Gesamtkosten dieser Maßnahme würden sich auf 19,7 Mio € belaufen. In einer Information an den Vorstand der SPD Freudenberg verdeutlicht Strobl nun nochmals die Situation.

Fakt sei die Zurückstufung der Maßnahme insgesamt in eine schlechtere Dringlichkeitsstufe. Weiterhin sei natürlich Fakt, dass das Staatliche Bauamt Teilabschnitte von Staatsstraßen aus den begrenzt zur Verfügung stehenden „Pauschalmitteln“ sanieren könne. Dieser Topf sei von der Gesamtentwicklung des Staatsstraßenhaushalts, der vom Landtag beschlossen werde, abhängig. Wie das Straßenbauamt dem SPD-Abgeordneten mitteilt, „stünde eine solche Maßnahme insoweit auch in Konkurrenz zu einer Vielzahl vergleichbar gelagerten Ausbauforderungen.“

Insgesamt bedürften in Bayern 4.840 km einer grundlegenden Sanierung (das sind 35,6% der Staatsstraßen). Auch im Landkreis gebe es viele Staatsstraßen, die aus diesem kleinen Topf bedient werden müssten, so Strobl. Ferner sei zu beachten, dass bei einer Umsetzung außerhalb des Ausbauplans nur ein schrittweiser, d. h. abschnittsweiser und zeitlich gestaffelter Ausbau bei gleichzeitiger Wahrung einer Kostenobergrenze von lediglich 0,5 Mio €/km möglich wäre. Strobl: „Darauf möchte ich meine geschätzten Kollegen von der CSU schon mal aufmerksam machen.“

Ob die Staatsstraße zwischen Lintach und dem möglichen Abzweig der Umgehung von Raigering (am sog. „Panzerberg“) möglichst schnell saniert werden kann, hänge, so der Abgeordnete, letztendlich davon ab, wie viel Geld Bayern für die Sanierung von Staatsstraßen zur Verfügung stellt. Mehr Geld sei notwendig, um mehr Maßnahmen bedienen zu können. Viele Bürgermeister hätten ebenfalls Projekte, die bedient werden sollen. Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Gerne unterstütze ich entsprechende Anträge meiner Kollegen Donhauser und Zeitler im Landtag. Ich freue mich auf ihre Initiativen."

 

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