CSU räumt riesige Wahllüge ein

Veröffentlicht am 14.05.2010 in Bildung
 

Es ist unglaublich aber wahr: Die Bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP kippt eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Weil das Geld wegen des Landesbank-Desasters hinten und vorne nicht mehr reicht, müssen jetzt die bluten, die am allerwenigsten dafür können: Lehrer, Schüler und Eltern. Die Staatsregierung streicht die versprochenen 1000 zusätzlichen Lehrerstellen. Wo bleibt nun der Aufschrei der CSU-Gemeinderäte, CSU-Bürgermeister und CSU-Landräte?

Der Aufschrei wird nicht kommen, weil die CSU-Lokalpolitiker immer schon bereitwillig abnicken, was ihre Partei vorgibt. Darauf war in der Vergangenheit stets Verlass. "Geschlossenheit" nennt man das bei der CSU. Dieser "Geschlossenheit" - man könnte auch sagen, "blinder Gefolgschaft" - hat die CSU jedoch die historische Krise zu verdanken, in der sie sich gerade befindet.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks haben CSU und FDP vereinbart, ihre Wahl- und Koalitionsversprechen nicht einzuhalten und die zugesagten 1000 Lehrerstellen pro Jahr zur Verkleinerung der Schulklassen nicht zu realisieren. Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hat weitere Informationen: Demnach soll die Entscheidung, die versprochenen 1000 Lehrer pro Schuljahr nicht umzusetzen, bereits auf einer Kabinettsklausur im November 2009 in Quirin zwischen CSU und FDP vereinbart worden sein.

Pfaffmann, der auch Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag ist, fordert jetzt umgehende Aufklärung in einer Regierungserklärung: „Seehofer und Spaenle müssen jetzt Farbe bekennen, warum die vollmundigen Versprechungen an die Wählerinnen und Wähler gebrochen worden sind."

„Es ist inakzeptabel, dass jetzt nach dem Willen der CSU/FDP Regierung die Schüler, die Eltern und die Lehrer das Versagen der CSU bei der Landesbank ausbaden sollen. Die Koalition ist am Ende," so Pfaffmann. Er fordert erneut dazu auf, den gesamten Bildungsbereich von den sicherlich notwendigen Sparbemühungen auszunehmen und zu investieren.

 

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