Beziehungen zu Tschechien wichtig für die Oberpfalz

Veröffentlicht am 20.12.2010 in Landespolitik
 

Jahrzehntelang hat die CSU auf Kosten des Grenzlandes gute Beziehungen des Freistaates Bayern zu Tschechien blockiert. Jetzt muss die Staatsregierung mühsam nachholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Wie bei der Autobahn A6 ist Tschechien auch beim Ausbau der Schienenwege der deutschen Seite weit voraus. Seehofer muss seinen Worten nach dem Besuch in Prag jetzt Taten folgen lassen - zum Wohle der Oberpfalz.

Beim Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer hat der tschechische Ministerpräsident Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur auf bayerischer Seite thematisiert. Bereits bei einer Verkehrskonferenz der IHK am 5. November in Furth im Wald, so erinnert MdL Reinhold Strobl (SPD), hatte der tschechische Vize-Verkehrsminister deutlich gemacht, dass für Tschechien die Schienenverbindung von Pilsen bis zur Staatsgrenze große Priorität hat.

Rätselraten: Was will die deutsche Seite?

Die tschechische Regierung wolle alles dafür tun, dass diese Strecke modifiziert wird. Und das bedeute Zweigleisigkeit und Elektrifizierung. Für den Bereich zwischen Domazlice und der Grenze bei Furth im Wald sei derzeit eine Machbarkeitsstudie im Gang. Der tschechische Verkehrsminister damals: „Ich wäre sehr froh, wenn ich heute eine klare Nachricht von deutscher Seite hören würde, ob das, was für uns Priorität hat, auch Priorität für die deutsche Seite hat.“

Diese klare Nachricht blieb damals aus. Deswegen hatte sich MdL Reinhold Strobl, Sprecher der oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten, an Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) gewandt und um Auskunft darüber gebeten, welche Priorität diese Strecke für die Bayerische Staatsregierung hat und wann mit einer klaren Aussage seitens der Staatsregierung zu rechnen sei. Zeil hat nun in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass von entscheidender Bedeutung für die Realisierungschancen eines Ausbaus der Verbindung die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sei. Dort sei sie derzeit noch nicht enthalten.

CSU-Minister Ramsauer in der Verantwortung

Strobl hofft nun, dass die Aufnahme des Streckenausbaus in den neuen Bedarfsplan, der bis 2015 erarbeitet werden soll, gedrängt wird und es baldmöglichst zu Vereinbarungen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt. Dringend sei ein klares Signal gegenüber der Tschechischen Republik.

 

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