SPD-Kreiskonferenz mit Neuwahl

Veröffentlicht am 29.05.2007 in Lokalpolitik
 

SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Strobl: „Der CSU-Kreisvorsitzende muß endlich eine andere Platte auflegen und sich zu Themen der Region äußern – wir werden ihn fordern“.

„Dass die Sozialdemokraten im Landkreis Amberg-Sulzbach mit Armin Nentwig den Landrat stellen, wird von der CSU als Betriebsunfall angesehen. Wir aber wollen und werden weiter den Landrat stellen und die Zahl der SPD-Kreisräte erhöhen“ betonte SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl bei der Kreiskonferenz der Sozialdemokraten in Pursruck.

Dem CSU-Kreisvorsitzenden aber schrieb er ins Stammbuch: „Er soll endlich eine andere Platte auflegen und sich zu Themen der Region äußern – wir werden ihn fordern“. Dem designierten Landratskandidaten der CSU riet er „nicht die Drecksarbeit an andere zu delegieren und für einen fairen und sauberen Wahlkampf sorgen“. Seit 22 Jahren ist Strobl als Kreisvorsitzender der SPD im Amt und wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Region voranbringen, Politik sozial und gerecht gestalten sei sozialdemokratisches Wollen und Handeln, sagte er und verwies darauf „dass es derzeit im Landkreis mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt als vor dem Maxhütten-Konkurs“. Die Bayerische Staatsregierung sei jedoch bei der Infrastruktur gefordert. Ob Staatsstraßenbau, DSL-Anschlüsse, Anbindung an den Großflughafen München – Strobl sieht die Region durch die Staatsregierung benachteiligt. „Die einzige Staatsstraße in der Region, die derzeit im Bau ist, wird mit EU-Mitteln finanziert, DSL-Anschlüsse stehen in weiten Strichen des Landkreises und auch in einem Amberger Gewerbegebiet nicht zur Verfügung, ein Drittel von Bayerns Bevölkerungund auch unsere Region ist ohne den Bau der Marzlinger Spange vom direkten Bahnanschluss an den Flughefen München abgehängt“ kritisierte er die Staatsregierung. „Huber sitzt hier im Bremserhäuschen, hat keine Visionen, ist ungeeignet“ attackierte er den Wirtschaftsminister und frozzelte: „Erst hat er mit Beckstein den Stoiber abgesägt, aber bald wird er ihn heiligsprechen.“ Man müsse nicht nur die Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union sondern auch deren Rückfluss in die Region sehen, lobte Strobl den Einsatz der AOVE und deren Geschäftsführerin Waltraud Lobenhofer. Das Freibad Hirschau und das Naturbad in Schnaittenbach werde über LeaderPlus zu großen Teilen mit EU-Fördermitteln finanziert „und das bewegt sich was für den Tourismus“. Auch in die Hochwasserfreilegung Schmidmühlen seien Mittel der EU geflossen. „Wenn bayerische Politiker, die ernst genommen werden wollen, das dreigliedrigen Schulsystems als bewährt bezeichnen, muß man fragen dürfen: Was hat sich da bewährt?“ monierte Strobl und kritisierte das Zitat von Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel: „… dass Hauptschüler eine Menge von Dienstleistungen wahrnehmen können, beispielsweise als Tagesmütter, damit andere Frauen Geld verdienen können“. Die Dreigliedrigkeit unseres Schulsystems verhindert die Förderung unserer Kinder, ist Strobl überzeugt, „fast überall in Europa läuft es anders“ und forderte „der Rückzug der Hauptschule aus dem ländlichen Raum muß verhindert werden“.

Nach drei Stunden konzentrierter Arbeit stand bei der SPD-Kreiskonferenz in Pursruck fest: Der alte Kreisvorsitzende ist auch der neue: MdL Reinhold Strobl (Schnaittenbach) erhielt das eindeutige Placet der Genossen, seine Stellvertreter Richard Gaßner (Kümmersbruck), Hans-Jürgen Haas (Sulzbach-Rosenberg) und Horst Kölbl (Edelsfeld) komplettieren den engsten Stab neben Karl Siegert als Kassier und Hubert Söllner als Schriftführer. Stellvertretender Schriftführer und Intenetbeauftragter bleibt Wolfgang Bosser, Organisationsleiter Gerhard Dotzler, Bildungsbeauftragter Uwe Bergmann, Europabeauftragter Winfried Franz. Vertreter der Jusos ist Holger Schiewitz, der SGK Rudolf Bergmann und der Kreistagsfraktion Günther Cermak. Beisitzer: Elisabeth Kolleng, Gabi Ott, Ingrid Kanziora, Andrea Haller-Trepesch, Manuela Bader-Steinicke, Hermine Koch, Ute Bender, Günter Vetter, Brigitte Cermak und Heike Bär. Zu Revisoren wurden Helmut Rothmeier und Michael Eckl bestimmt.

Zum Bild:
Landrat Armin Nentwig (Vierter von rechts) gratulierte der neugewählten Vorstandschaft des SPD-Kreisvorstandes mit Vorsitzendem MdL Reinhold Strobl (Dritter von links) an der Spitze. Der engeren SPD-Führungsriege des SPD-Kreisvorstands gehören an: Kassier Karl Siegert, Schriftführer Hubert Söllner, stellvertretender Vorsitzender Richard Gaßner , stellvertretender Schriftführer und Internetbeauftragter Wolfgang Bosser sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Horst Kölbl und Hans-Jürgen Haas (von rechts).

„Eingebettet in sozialdemokratische Politik und Werte machen unsere Kommunalpolitiker gute Arbeit für unsere Bevölkerung“ lobte Landrat Armin Nentwig in seinem Grußwort bei der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz. Er sei angetreten als Sozialdemokrat um „Landrat für alle“ zu sein und werde diese Arbeit gerne unter dem zusätzlichen Motto „Miteinander Zukunft machen“ fortführen. Der Landkreis werde jetzt gestaltet und nicht nur verwaltet. „Wir sehen uns Servicedienstleister“, sprach er den Landkreisbeschäftigten ein Lob aus und bekräftigte: „Wir haben viel auf den Weg und auf die Reihe gebracht“. Touristik- und Berufsschulverband mit der Stadt Amberg, Ausbildungsplatzbörse „ich werde keine Ruhe geben bis der Letzte untergebracht ist“, aber auch die Exportquote des Landkreises mit 52 Prozent, seien Beispiele. „Die Vorgabe von Landrat Armin Nentwig, den Hebesatz der Kreisumlage bei 47,7 Prozent zu halten, konnte umgesetzt werden“ berichtete Kreistagsfraktionsvositzender Günther Cermak. Durch Blockade von CSU und Freie Wähler seien jedoch die Rücklagen aufgebraucht.Wichtiges Thema für die SPD-Fraktion im Kreistag sei derzeit die Schulsozialhilfe, „denn in diesem Bereich muß Prävention vor Reparatur stehen“. Ein Konzept dafür sei durch das Jugendamt zu erarbeiten. „Energetische Einsparungen für Gebäude und Einrichtungen des Landkreises“ sei eine weitere vorrangige Aufgabe überschrieben, welche nach Meinung der SPD-Fraktion von Landkreisverwaltung in Zusammenarbeit mit der Zukunftsagentur Plus und weiteren Beteiligten unverzüglich angegangen werden müsse. „Wir sind euer Kapital für die Zukunft – wir sind da!“ schrieb der neugewählte Juso-Kreisvorsitzende Holger Schiewitz den Delegierten ins Stammbuch. Aktionen gegen Rechtsextremismus, den Einsatz für bessere Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche aber auch für die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale und der Einsatz für den Erhalt der durch die Gewerkschaften erkämpften Arbeitnehmerrechte sei das Ziel der SPD-Jugendorganisation. „Wir Jusos haben ein politisches Profil und werden uns kritisch in die Partei einbringen“ so Schiewitz.

 

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Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

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