17,27 Prozent in Freudenberg!

Veröffentlicht am 03.12.2009 in Landespolitik
 

Das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz hat alle Erwartungen der Initiatoren übertroffen. Bayernweit unterschrieben während der zweiwöchigen Eintragungsfrist fast 1,3 Millionen Bürger in den Unterstützerlisten. Auch in der Gemeinde Freudenberg war die Zustimmung groß: 575 Bürger trugen sich ein. Das entspricht einer Quote von 17,27 Prozent.

Damit liegt die Gemeinde Freudenberg noch über dem Landkreis-Durchschnitt von 16,4 Prozent und weit über dem Oberpfalz-Schnitt von 13,3. Die ÖDP, die das Volksbegehren initiiert hatte, feierte das Ergebnis als großen Erfolg. "Wenn die Staatsregierung jetzt vernünftig ist, übernimmt sie unseren Gesetzesentwurf", sagte Landeschef Bernhard Suttner. "Das ist ein deutliches Zeichen an die Staatsregierung", ergänzte Sebastian Frankenberger, Erfinder und Organisator des Volksbegehrens.

SPD-Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholzner nannte das Ergebnis ein Schlag für die wankelmütige CSU. Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper appellierte an die Staatsregierung, sie solle "die Rauchzeichen richtig deuten" und das Gesetz des Volksbegehrens im Landtag übernehmen. Das wäre angesichts des überwältigenden Votums eine "Verbeugung vor dem Willen der Bürger".

Volksentscheid im Frühjahr

Stimmt der Landtag zu, kann das Gesetz, so wie es die Initiatoren des Volksbegehrens vorschlagen, in Kraft treten. Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf mit CSU/FDP-Mehrheit jedoch ab - wie es Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits in Aussicht gestellt hat - kommt es zum Volksentscheid. Dann sind alle wahlberechtigten Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Der Termin würde voraussichtlich zwischen März und Juni 2010 liegen. Ausschlaggebend für den Erfolg des Gesetzentwurfs ist dann die einfache Mehrheit, also mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen aller Wahlberechtigten in Bayern.

 

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