Regionalkonferenz in Freudenberg

Veröffentlicht am 02.09.2008 in Veranstaltungen
 

„Bayern muss gerechter werden, damit alle mitgenommen werden in eine soziale Zukunft“ ging SPD-Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler bei der Regionalkonferenz der Sozialdemokraten im Gasthaus Dotzler in die Vollen. Er kritisierte: „50 Jahre CSU haben in Bayern auch für soziale Ungerechtigkeit gesorgt.“ Mit dem Oberländer Marsch stimmte die „Bairisch Tingltangl“ aus Dachelhofen musi-kalisch ein und Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl forderte: „Die CSU muss unter 50 Prozent und run-ter von ihrem hohen Ross.“

Prominente Politiker der Union aus Berlin und München würden sich bei der Freigabe der A6 feiern lassen, so Strobl, aber „deren Fertig-bau ist ein Erfolg der SPD, vor allem ihres Landesvorsitzenden MdL Ludwig Stiegler“ erinnerte er. In 51 Jahren Regierungszeit – „die reichen aber auch“ – so MdL Franz Schindler ironisch, habe die CSU nicht alles falsch gemacht. Besonders wenn sie SPD-Vorschläge übernahm. So beim Bau neuer Universitäten und Fachhochschulen – „das hat ein paar Jahre gedauert bis es die CSU geschnallt hat“ –, der Landesplanung und -entwicklung, „die sie als Planwirtschaft erst ablehnte.“ Gleiches gelte für den Ausbau von Krippen- und Hortplätzen, der Abschaffung des Büchergelds, dem, „wenn auch zögerlichen“ Ausbau der Ganztags-klassen und dem späten Eingeständ-nis „dass wir jedes Jahr mindestens 1000 neue Lehrer zusätzlich brau-chen.“ Plagiat sei also, so frozzelte Schindler, für die CSU das höchste Lob, das sie sich erwerben könne. Nun aber habe sie Angst um ihre Mehrheit, zittere um diese, erkläre, dass „anständige“ Bayern nur CSU wählen könnten, verheiße Höllen-qualen für Bayern, wenn sie nicht mehr regiere und „der Erwin Huber will gar einen Kreuzzug gegen die Linken führen – ja wo samma denn?“. Historisch gesehen, so sei Huber zu erinnern, sei die Bilanz der Kreuzzüge negativ zu werten. Aus Angst vor dem Verlust der Macht „fahren die CSU-Granden nun übers Land, verteilen Wohltaten – Förder-zusagen und Zuschüsse.“ Dies sei deren Finanzpolitik mit einem fünf-jährigen Horizont: „Vor der Wahl wird versprochen, aber nach der Wahl wird gestrichen.“ Landtagsab-geordneten Reinhold Strobl, wirbt in den fünf dem Stimmkreis Schwan-dorf zugeschlagenen Kummunen Freudenberg, Freihung, Vilseck, Hir-schau und Schnaittenbach ebenso wie Bezirksrat Bürgermeister Ri-chard Gaßner um die Zweitstimmen. Finanzminister und CSU-Boss Hu-ber stände es gut an, so Strobl, statt Steuerreformpläne in Richtung Ber-lin zu schmieden, „in Bayern durch Übernahme der Kindergartenbeiträ-ge und Abschaffung der Studienge-bühren Familien zu entlasten.“ Kri-tisch sei sowohl bayerische Bil-dungspolitik mit ihrer starren Drei-gliedrigkeit und ausufernden Schul-tourismus wie jetzt das Beispiel Schmidmühlen zeigt,“ als auch die Unterversorgung mit DSL-Anschlüssen zu sehen. Als Haupt-aufgabe der SPD-Fraktion, so Ri-chard Gaßner, sehe er die Vertretung der Interessen der Beschäftigten
der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks aber auch die Beseiti-gung des „weißen Flecks“ der Kin-der- und Jugendpsychiatrie begin-nend mit der Institutsambulanz am Kinderklinikum in Amberg. Es sei im wichtig, so Landrat Volker Liedt-ke, als Bezirksrat „die Arbeit von Hans Schierer dort ohne Bruch wei-terzuführen.“ Durch das Freiland-museum Neusath-Perschen, das Oberpfälzer Seenland und andere überörtlich bedeutsame Einrichtungen sei der Landkreis Schwandorf vielfältig mit dem Bezirk Oberpfalz verknüpft, erinnerte er.

Zitate:
Wir sagen – Bayern, aber gerechter – weil wir wollen, dass es nicht auf den Geldbeutel der Eltern ankommt, was aus einem Kind wird und dass anständige Löhne bezahlt werden für anständige Arbeit.“ SPD-Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler zum SPD-Wahl-Slogan.

„Bayern ist kein Land der Schwarzen, weil der Freistaat eine Erfindung der SPD war, als es die CSU noch gar nicht gab, weil die SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag 1933 die Hand gegen die Abschaffung des Freistaats aufhoben und weil der SPD-Mann Wilhelm Högner dem Land eine freiheitliche Verfassung gab.“ Bezirksvorsitzen-der MdL Franz Schindler zum Machtanspruch der CSU..

„51 Jahre sind eine lange Zeit und 51 Jahre reichen auch. Also Danke liebe CSU, dies waren deine Jahre, jetzt kommen unsere Jahr!“ Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler bei der Regionalkonferenz.

„Die CSU ist nicht ehrlich. Als wir mehr Lehrer forderten lehnten sie ab. Jetzt versprechen sie 100 zusätzlich Lehrer pro Jahr.“ MdL Reinhold Strobl zur Bayerischen Bildungspolitik.

„Die Finanzsituation des Bezirks hätte auch eine weitere Senkung der Bezirksumlage zur Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte erlaubt. Von Landräten und Ober-bürgermeistern habe ich dazu nicht viel vernommen.“ Kümmersbrucks Bürgermeister und Bezirksrat Ri-chard Gaßner.

„Nicht wirtschaftliche Kennzahlen haben den Vorrang. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen.“ Land-rat und Bezirkstagskandidat Volker Liedtke zum Bezirk „als soziales Gewissen der Oberpfalz.

zum Bild:
„Aus Angst vor dem Verlust der Macht fahren die CSU-Granden nun übers Land, verteilen Wohltaten – Förderzusagen und Zuschüsse“ mokierte sich SPD-Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler bei der Regionalkonferenz in Freudenberg. „Bayern, aber gerecht“ unter diesem Motto standen auch die Statements von Bezirkstagskandidat Landrat Volker Liedtke, Kreisvorsitzendem MdL Reinhold Strobl und Kümmersbrucks Bürgermeister und Sprecher der SPD-Bezirktagsfraktion Richard Gaßner (von links).

 

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Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

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