SPD-Regionalkonferenz

Veröffentlicht am 13.07.2008 in Kommunalpolitik
 

„Das hervorragende finanzielle Polster des Bezirks von 47 Millionen Euro zum Ende des vergangenen Jahres hätte, wie von der SPD-Fraktion gefordert, auch eine weitere Senkung der Bezirksumlage erlaubt“ betonte Kümmersbrucks Bürgermeister und Bezirksrat Richard Gaßner. Bei der Regionalkonferenz der SPD-Ortsvereine des Unteren Vils- und des Lauterachtals im Gasthaus „Zum Bärenwirt“ in Rieden führte er aus, dass bei einer Senkung um weitere 0,4 Prozentpunkte dem Landkreis Amberg-Sulzbach 260000 und der Stadt Amberg 140000 Euro mehr zugeflossen wären.

Sehr wenig Kritik habe man dazu von Landräten und Oberbür-germeistern vernommen. Es sei zu hinterfragen „ob bei CSU-Mandatsträgern die Parteiloyalität wichtiger ist als die Finanzsituation“. Als Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bezirkstag wolle er auch darauf hinzuweisen, dass die Stadt Amberg aus den Töpfen des Bezirks etwa 6,5 Millionen Euro
mehr erhalte als ihre Bezirksumlage betrage und ähnliches für den Landkreis gelte. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie sei die Region Amberg „ein weißer Fleck“, so Gaßner, der darauf vertraut, „dass nach Genehmigung des Konzepts mit der Institutsambulanz der Vorläufer einer notwendigen Kinderklinik“ gebaut werden werde.

Dass bei den Medizinischen Einrichtun-gen des Bezirks Oberpfalz, der „MedBO“ per Haustarif die Arbeitszeit wieder auf 38,5 Stunden gesenkt und auch Sonderzahlungen vereinbart wurden sei, so Gaßner, für die SPD-Bezirkstagsfraktion ein Riesenerfolg und den Warnstreiks der Beschäftigten und dem Einsatz des Personalrats zu verdanken

„Sozialer Aufstieg durch gute Bildung, das ist das Herzstück sozialdemokratischer Politik“ betonte SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl. Dazu gehöre, so das Mit-glied im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags, ein Bil-dungssystem, das nicht aussondere, sondern jede Begabung fördere und gleiche Chancen für alle garantiere.

„Wir haben jedoch in Bayern die größten Klassen, Riesenprobleme mit dem achtjährigen Gymnasium und rückläufige Bildungsinvestitio-nen“, kritisierte er. Die Abiturientenquote liege mehr als ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Auch die Zukunft der Einzügigen Hauptschulen brenne ihm auf den Nägeln. Der SPD-Antrag auf Bestandsgarantie habe im bayerischen Landtag die CSU-Mehrheit abgelehnt.

Auch eine Sanierung der Schulgebäude, von Kommunen oft als letzter Ausweg angesehen, bringe nichts wenn die notwendige Schülerzahl nicht erreichte werde, „… die Schulen werden eiskalt geschlossen“.

Windkraft als förderungswürdiger Energieträger, so Strobl, sei rationell zu diskutieren, „denn keiner soll in seiner Lebensqualität beeinträchtigt werden“. Nicht populistische Forderungen sondern handeln sei in der Energiedebatte angesagt. Die Kontakte der Ortsvereine stärken und die Zusammenarbeit aktivieren, sei Zweck der Regionalkonferenzen.

Deshalb forderte nach den Berichten der Ortvereinsvorsitzenden Kreisvorsitzender Strobl zum Besuch der Großveranstaltung mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag, dem 14. Juli, im Festzelt in Theuern auf. An der Veranstaltung, die um 19 Uhr beginne – Einlass ist ab 18 Uhr – würden auch Landtagsfraktions-vorsitzender MdL Franz Maget und Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler sprechen.

zum Bild: „Es ist zu hinterfragen ob bei CSU-Mandatsträgern die Parteiloyalität wichtiger ist als die Finanzsituation“ ging Bezirksrat Richard Gaßner (Mitte) auf deren Reaktion Bezirksumlagensenkung, „die beim Finanzpolster des Bezirks leicht möglich gewesen wären“, ein. Mit im Bild Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl und Gerhard Schnabel, Vorsitzender des gastgebenden SPD-Ortsvereins Rieden-Vilshofen.

zum Bild: „Es ist zu hinterfragen ob bei CSU-Mandatsträgern die Parteiloyalität wichtiger ist als die Finanzsituation“ ging Bezirksrat Richard Gaßner (links) auf deren Reaktion zum SPD-Antrag einer stärkeren Bezirksumlagensenkung, „die beim Finanzpolster des Bezirks leicht möglich gewesen wären“, ein. Mit im Bild Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl.

 

Mitgliederversammlung und Jahresabschlußfeier 2017

Vorankündigung:

Freitag 01.Dezember 2017 - Kreuzwirtshaus Immenstetten

Beginn: 19.30 Uhr

Auf euer Kommen freut sich die gesamte SPD Vorstandsschaft

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

Ein Service von info.websozis.de

Wer-ist-Online?

Besucher:447718
Heute:34
Online:1