SPD-Regionalkonferenz

Veröffentlicht am 13.07.2008 in Kommunalpolitik
 

„Das hervorragende finanzielle Polster des Bezirks von 47 Millionen Euro zum Ende des vergangenen Jahres hätte, wie von der SPD-Fraktion gefordert, auch eine weitere Senkung der Bezirksumlage erlaubt“ betonte Kümmersbrucks Bürgermeister und Bezirksrat Richard Gaßner. Bei der Regionalkonferenz der SPD-Ortsvereine des Unteren Vils- und des Lauterachtals im Gasthaus „Zum Bärenwirt“ in Rieden führte er aus, dass bei einer Senkung um weitere 0,4 Prozentpunkte dem Landkreis Amberg-Sulzbach 260000 und der Stadt Amberg 140000 Euro mehr zugeflossen wären.

Sehr wenig Kritik habe man dazu von Landräten und Oberbür-germeistern vernommen. Es sei zu hinterfragen „ob bei CSU-Mandatsträgern die Parteiloyalität wichtiger ist als die Finanzsituation“. Als Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bezirkstag wolle er auch darauf hinzuweisen, dass die Stadt Amberg aus den Töpfen des Bezirks etwa 6,5 Millionen Euro
mehr erhalte als ihre Bezirksumlage betrage und ähnliches für den Landkreis gelte. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie sei die Region Amberg „ein weißer Fleck“, so Gaßner, der darauf vertraut, „dass nach Genehmigung des Konzepts mit der Institutsambulanz der Vorläufer einer notwendigen Kinderklinik“ gebaut werden werde.

Dass bei den Medizinischen Einrichtun-gen des Bezirks Oberpfalz, der „MedBO“ per Haustarif die Arbeitszeit wieder auf 38,5 Stunden gesenkt und auch Sonderzahlungen vereinbart wurden sei, so Gaßner, für die SPD-Bezirkstagsfraktion ein Riesenerfolg und den Warnstreiks der Beschäftigten und dem Einsatz des Personalrats zu verdanken

„Sozialer Aufstieg durch gute Bildung, das ist das Herzstück sozialdemokratischer Politik“ betonte SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl. Dazu gehöre, so das Mit-glied im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags, ein Bil-dungssystem, das nicht aussondere, sondern jede Begabung fördere und gleiche Chancen für alle garantiere.

„Wir haben jedoch in Bayern die größten Klassen, Riesenprobleme mit dem achtjährigen Gymnasium und rückläufige Bildungsinvestitio-nen“, kritisierte er. Die Abiturientenquote liege mehr als ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Auch die Zukunft der Einzügigen Hauptschulen brenne ihm auf den Nägeln. Der SPD-Antrag auf Bestandsgarantie habe im bayerischen Landtag die CSU-Mehrheit abgelehnt.

Auch eine Sanierung der Schulgebäude, von Kommunen oft als letzter Ausweg angesehen, bringe nichts wenn die notwendige Schülerzahl nicht erreichte werde, „… die Schulen werden eiskalt geschlossen“.

Windkraft als förderungswürdiger Energieträger, so Strobl, sei rationell zu diskutieren, „denn keiner soll in seiner Lebensqualität beeinträchtigt werden“. Nicht populistische Forderungen sondern handeln sei in der Energiedebatte angesagt. Die Kontakte der Ortsvereine stärken und die Zusammenarbeit aktivieren, sei Zweck der Regionalkonferenzen.

Deshalb forderte nach den Berichten der Ortvereinsvorsitzenden Kreisvorsitzender Strobl zum Besuch der Großveranstaltung mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag, dem 14. Juli, im Festzelt in Theuern auf. An der Veranstaltung, die um 19 Uhr beginne – Einlass ist ab 18 Uhr – würden auch Landtagsfraktions-vorsitzender MdL Franz Maget und Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler sprechen.

zum Bild: „Es ist zu hinterfragen ob bei CSU-Mandatsträgern die Parteiloyalität wichtiger ist als die Finanzsituation“ ging Bezirksrat Richard Gaßner (Mitte) auf deren Reaktion Bezirksumlagensenkung, „die beim Finanzpolster des Bezirks leicht möglich gewesen wären“, ein. Mit im Bild Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl und Gerhard Schnabel, Vorsitzender des gastgebenden SPD-Ortsvereins Rieden-Vilshofen.

zum Bild: „Es ist zu hinterfragen ob bei CSU-Mandatsträgern die Parteiloyalität wichtiger ist als die Finanzsituation“ ging Bezirksrat Richard Gaßner (links) auf deren Reaktion zum SPD-Antrag einer stärkeren Bezirksumlagensenkung, „die beim Finanzpolster des Bezirks leicht möglich gewesen wären“, ein. Mit im Bild Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl.

 

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